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Geschrieben von: Rolf Holetzek   

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Fa. Play - Zone


§1 Allgemeines
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§2 Zustandekommen des Vertrages
[1]Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.
[2] Bestellungen unterliegen keinem Mindestbestellwert.

§3 Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Da wir Waren verkaufen, die unter die Ausnahmen des § 312d Abs. 4 BGB fallen, weisen wir Sie in dieser Widerrufsbelehrung ausdrücklich darauf hin, dass für diese Waren kein Widerrufsrecht besteht.

Hierzu zählen:

- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des

Käufers zugeschnitten sind.

- Waren die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.

- Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt werden.

- Fernabsatzverträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.


Der Widerruf ist zu richten an:
Name/Firma: Play-Zone, Inhaber Rolf Holetzek
gesetzlicher Vertreter: Rolf Holetzek
ladungsfähige Anschrift: Jenaer Str. 23, D-06618 Naumburg
E-Mail Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Faxnummer: +49 (0)3222 1487976


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Erläuterungen zur Widerrufsbelehrung:
Diese Belehrung entspricht dem neuen vom Gesetzgeber in Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB bereitgestellten Muster für eine Widerrufsbelehrung.

Rückgabebelehrung


Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.


Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Name/Firma: Play-Zone, Inhaber Rolf Holetzek
gesetzlicher Vertreter: Rolf Holetzek
ladungsfähige Anschrift: Jenaer Str. 23, D-06618 Naumburg
E-Mail Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Faxnummer: +49 (0)3222 1487976

Rückgabefolgen


Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.


Ende der Rückgabebelehrung

Erläuterungen zur Rückgabebelehrung:
Diese Belehrung entspricht dem neuen vom Gesetzgeber in Anlage 2 zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB bereitgestellten Muster für eine Rückgabebelehrung.

§4 Preise und Bezahlung
[1]Preise ohne zusätzliche Angaben verstehen sich als Endpreis der Ware einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer von derzeit 19% (Bruttopreis). Kosten für die Abwicklung des Vertrages, insbesondere Kosten der Versendung, einer gesonderten Verpackung oder der Nachnahme, einer Transportversicherung, sowie einer Zahlungsart zuzurechnenden Transaktionskosten, werden im Warenkorb zusätzlich berechnet und gesondert ausgewiesen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
[2]Die Lieferung erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse/Überweisung, Paypal-Zahlung, Sofortüberweisung oder Moneybookers. Kreditkartenzahlung über Paypal ist ebenfalls möglich. Eine PayPal – Zahlung gilt erst als bezahlt wenn Sie den Status „abgeschlossen“ trägt und der Betrag auf unserem Firmenkonto verbucht ist.
[3]Bei Firmen, Behörden, öffentlichen Auftraggebern ist eine Lieferung auf Rechnung ab der dritten Bestellung möglich.

§5 Lieferung
[1]Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt grundsätzlich mit einem Paketdienst unserer Wahl. Bei Lieferadressen mit Angabe einer Packstation erfolgt der Versand ausschließlich per DHL. Eventuell entstehende Mehrkosten trägt der Käufer.

[2]Geliefert wird in der Regel innerhalb von 2 bis 10 Werktagen nach Zahlungseingang.
[3]Die Bestellungen werden von uns gespeichert. Bei Verlust Ihrer Bestellunterlagen wenden Sie sich bitte an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie Ihrer Bestelldaten zu.
[4]Teillieferungen sind zulässig, soweit die Gesamtheit nicht beeinträchtigt wird. Die Nachlieferung eines nicht vorrätigen Artikels erfolgt auf unsere Kosten und Gefahr. Der Kunde kann allerdings bei der Bestellung Teillieferungen ausschließen.

§6 Eigentumsvorbehalt
[1]Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Play-Zone.
[2]Im kaufmännischen Verkehr behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Der Kunde ist im kaufmännischen Verkehr berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verbindung mit anderen beweglichen Sachen weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch noch nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und die Abtretung offen legt. Unsere Befugnis, die Abtretung offen zu legen, bleibt hiervon unberührt.

§7 Gewährleistung
[1]Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Belieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Die vom Kunden zunächst gewählte Art der Nacherfüllung können wir insbesondere verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zur berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Falle auf die andere Art der Nacherfüllung; unser Recht, auch diese unter den Voraussetzungen, die zur Ablehnung der zuerst gewählten Art der Nacherfüllung berechtigten, zu verweigern, bleibt unberührt. Liefern wir dem Kunden zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Sache unverzüglich auf unsere Kosten zurückzugewähren, spätestens jedoch binnen einer Woche. Tauschen wir zum Zwecke der Nachbesserung Teile aus, werden die ersetzten Teile unser Eigentum.
[2]Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren nach Ablieferung der Kaufsache. Bei gebrauchten Sachen verjähren die Mängelansprüche in 1 Jahr.
[3]Um eine möglichst rasche Bearbeitung der Mängelansprüche zu gewährleisten, sollte der Kunde das entsprechende Gerät mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung, einer Kopie der Rechnung und in der Originalverpackung einsenden. Bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Versandverpackung haben wir Anspruch auf Ersatz entstehender Schäden; als Versandverpackung darf nicht lediglich die Originalverpackung verwendet werden. Mängelansprüche des Kunden bleiben auch bei Nichteinhaltung dieser Klausel erhalten. Ohne die Mitwirkung des Kunden kann sich jedoch die Abwicklung der Mängelansprüche erheblich verzögern. Vor Rücksendung der bemängelten Ware hat der Kunde auf eigene Kosten eine Datensicherung vorzunehmen. Eine Haftung für Datenverluste kann nicht übernommen werden.
[4] Bei Geltendmachung von Mängelansprüchen für nicht bei uns erworbene Ware haben wir Anspruch auf Schadenersatz und Erstattung der entstandenen Aufwendungen. Der Aufwendungsersatzanspruch wird mit 50,00 € pauschaliert. Uns bleibt der Nachweis höherer Aufwendungen und Schäden vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis tatsächlich wesentlich niedrigerer Aufwendungen und Schäden vorbehalten.
[5] Stellt sich heraus, dass der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich Mängelansprüche erhoben hat, obwohl kein Mangel vorhanden ist oder wegen des Mangels keine Mängelansprüche bestehen, so ist der Kunde verpflichtet, alle durch unsere Inanspruchnahme entstandenen Aufwendungen und Schäden zu ersetzen. Der Schaden und Aufwendungsersatzanspruch wird mit 50,00 € pauschaliert. Uns bleibt der Nachweis höherer Aufwendungen und Schäden vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis tatsächlich wesentlich niedrigerer Aufwendungen und Schäden vorbehalten.

§8 Datenschutz
[1]Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG)
[2]Der Kunde willigt in die elektronische Speicherung der uns übermittelten personenbezogenen Daten ein. Wir sind berechtigt, zur Vertragabwicklung die erforderlichen Daten an zu diesem Zweck eingeschaltete Dritte (Vertragspartner, Kreditinstitute etc.) weiterzugeben. Eine Weitergabe an solche Dritte, die nicht mit der Vertragsabwicklung befasst sind, erfolgt nicht.
[3]Personenbezogene Daten, die uns anlässlich von nicht Vertragszwecken dienenden Gelegenheiten übermittelt werden (z.B. Verlosungen, Preisausschreiben, News Letter etc.) dürfen wir speichern und zu eigenen Werbezwecken nutzen.
[4] Zur SSL - Verschlüsselung Ihrer Daten, verwenden wir ausschließlich geprüfte Verschlüsselungstechnik. Durch SSL (Secure Socket Layer) werden dadurch, dass diese Verbindung langsamer werden kann, die SSL - Verschlüsselung nur in Verbindung mit einem Bestellvorgang Ihre persönlichen Daten verschlüsselt über die Internetverbindung übertragen.

§9 Erfüllungsort, Gerichtsstand
[1]Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens in Naumburg vereinbart.
[2]Hat der Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union oder verliert er nach Vertragsabschluss einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Unternehmensstandort in Naumburg Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
[3]Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

§10 Salvatorische Klausel
Sollte ein oder mehrere Bestandteile der Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so beeinflusst das nicht die restlichen Bestimmungen.



§6 VerpackV
Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG
"Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4114540) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de"

 

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